ALLGEMEINE GRUPPENSPEZIFISCHE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ARTIKEL 1 – GELTUNGSBEREICH - DEFINITIONEN
Die vorliegenden gruppenspezifischen AGB (im Folgenden „die AGB“) gelten ohne Einschränkung oder Vorbehalt für alle über die Internetseite zum Angebot OUNO by PROLUDIC (im Folgenden „der Verkäufer“) getätigten Verkäufe von Produkten für Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit in Deutschland (im Folgenden „die Kunden oder der Kunde“) handeln und die zum Verkauf angebotenen Produkte der Reihe OUNO by PROLUDIC des Verkäufers (im Folgenden „die Produkte“) auf der Internetseite proludic.de kaufen möchten (im Folgenden „die Internetseite“). Sie regeln die Nutzungsbedingungen der Internetseite und präzisieren vor allem die Bedingungen der Bestellung, Zahlung, Lieferung und Handhabung eventueller Rücksendungen von Produkten, die von den Kunden gekauft wurden.
Wenn sie in diesen AGB verwendet werden, sind die nachstehenden folgenden Begriffe wie folgt definiert.
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Kunde: |
Bezeichnet jede juristische Person (kleine Kommunen, Campingplätze, Privatschulen…), die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handeln und sich in ihr Online-Konto eingeloggt haben und mindestens einmal auf der Internetseite gekauft haben. |
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ID: |
Bezeichnet die E-Mail-Adresse, die für die Identifizierung des Nutzers auf der Seite für den Zugang zu seinem Konto erforderlich ist. |
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Passwort: |
Bezeichnet die Zeichenfolge, die der Nutzer geheim halten muss und die es ihm zusammen mit seiner ID ermöglicht, auf sein Online-Konto zuzugreifen. |
| Internetdienstleister: |
Bezeichnet den Internetdienstleister des Verkäufers (Erstellung und/oder Hosting der Seite) |
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Produkte: |
Bezeichnet die auf der Internetseite zum Verkauf angebotenen Produkte, somit die Produkte des Angebots „Ouno“ |
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Internetseite: |
Bezeichnet die Internetseite ouno.proludic.de |
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Nutzer: |
Bezeichnet jede Person, welche die Seite und die auf der Seite angebotenen Dienste nutzt. |
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Verkäufer: |
Bezeichnet die Gesellschaft PROLUDIC, eine GmbH deutschen Rechts mit Sitz in GINGEN (73333) Brunnenstr. 57, eingetragen beim Amtsgericht Ulm im Handelsregister B unter der Nummer 541109. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE186794352 Tel.: +49 (0) 7162 9407-0 | Fax: +49 (0) 7162 9407-0 Hotline: (0) 7162 9407-0 Montag-Freitag: 08:00-16:00 Uhr E-Mail: ouno@proludic.de Verantwortlich für die Veröffentlichung: Denis LE POUPON Webhosting: [ginger minds], Les Dorides, 1 rue Eugène Varlin - 44100 Nantes - Frankreich - Tel.: +33 (0) 2 40 69 41 97 |
Die Haupteigenschaften der Produkte und insbesondere die Spezifikationen, Abbildungen, Maßangaben oder Leistung der Produkte werden auf der Internetseite im Katalog Ouno by PROLUDIC (gedruckt und elektronisch) angegeben. PROLUDIC behält sich die Möglichkeit vor, jederzeit die besagte Produktreihe zu ändern. Die Eigenschaften, Gewichte, Abmessungen, Fotos, grafischen Darstellungen im Katalog haben lediglich einen Informationswert.
Der Kunde muss sie vor seiner Bestellung lesen.
Für die Auswahl und den Kauf eines Produkts ist allein der Kunde verantwortlich.
Die Fotografien und Grafiken auf der Internetseite sind nicht vertraglich und der Verkäufer kann hierfür nicht haftbar gemacht werden.
Der Kunde muss die Beschreibung jedes Produkts lesen, um dessen Eigenschaften und wichtigen Besonderheiten zu kennen.
Die Produktangebote verstehen sich im Rahmen der verfügbaren Bestände, die bei der Bestellung angegeben werden.
Diese gruppenbezogenen AGB gelten unter Ausschluss aller sonstigen Bedingungen und vor allem derjenigen, die für einen Verkauf im Geschäft oder mithilfe anderer Vertriebs- und Vermarktungswege gelten.
Sie gelten ohne Einschränkung und ohne Vorbehalt für alle Verkäufe, die der Verkäufer mit Kunden derselben Kategorie abschließt, unabhängig von den Bestimmungen, die eventuell in den Dokumenten des Kunden und hier vor allem seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben sind.
Gemäß den geltenden Regelungen werden diese AGB systematisch jedem Kunden, der darum bittet, mitgeteilt, um ihm zu ermöglichen, beim Verkäufer zu bestellen. Sie werden weiterhin vor dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen mitgeteilt.
Jede Bestellung eines Produkts setzt voraus, dass der Kunde diese AGB und die allgemeinen Nutzungsbedingungen der Internetseite des Verkäufers für elektronisch übermittelte Bestellungen akzeptiert.
Diese AGB können jederzeit auf der Internetseite aufgerufen werden und haben gegebenenfalls Vorrang vor jeder anderen Fassung oder jedem anderen Dokument mit anderem Wortlaut.
Der Kunde erklärt, diese AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben, indem er das hierfür vorgesehene Feld ankreuzt, bevor er das Online-Bestellungsverfahren beginnt, und dies gilt auch für die allmeinen Nutzungsbedingungen der Internetseite. Die Bestätigung der Bestellung durch den Kunden entspricht einer bedingungs- und vorbehaltlosen Annahme dieser AGB.
Weil an diesen AGB später Änderungen vorgenommen werden können, gilt die zum Datum der Aufgabe der Bestellung gültige Fassung auf der Internetseite. Die Änderungen dieser AGB sind den Nutzern der Internetseite ab ihrer Onlinestellung gegenüber einwendbar und dürfen nicht auf Geschäfte zur Anwendung kommen, die vorher abgeschlossen wurden.
Vorbehaltlich eines Gegenbeweises sind die im EDV-System des Verkäufers erfassten Daten der Beweis für alle mit dem Kunden abgeschlossenen Geschäfte.
Der Kunde erklärt, die erforderliche Geschäftsfähigkeit zu haben, die auf der Internetseite angebotenen Produkte zu kaufen.
ARTIKEL 2 – BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG UND DIE NUTZUNG DER SEITE
Die Seite ist für jeden Nutzer, der über einen Internetzugang verfügt, kostenlos zugänglich. Die Seite ist frei und kostenlos zugänglich für jeden gewerblichen Nutzer. Der Kauf einer Ware oder einer Dienstleistung oder die Einrichtung eines Kundenbereichs oder allgemeiner das Navigieren auf der Seite bedarf der Zustimmung des Nutzers zu allen vorliegenden AGB, der gleichzeitig erklärt, diese in vollem Umfang zur Kenntnis genommen zu haben.
Die Annahme dieser AGB setzt voraus, dass die Nutzer hierfür die Rechtsfähigkeit und erforderlichen Befugnisse besitzen.
Der Nutzer ist für seine EDV-Anlage sowie seinen Internetzugang verantwortlich. Alle Kosten für den Zugang zur Seite trägt der Nutzer/Kunde.
Der Nutzer hat erst Zugang zu seinem Konto, nachdem er sich mit seiner ID und seinem Passwort identifiziert hat. Der Nutzer muss seine ID und sein Passwort geheim halten und darf sie Dritten nicht mitteilen.
Der Verkäufer unternimmt alles, um einen Zugang rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche zu gewährleisten, kann aber nicht für ein Problem, eine Störung der Seite verantwortlich gemacht werden, die jeden Zugang zur Seite und/oder zu den verschiedenen, vom Verkäufer angebotenen Diensten verhindert.
Die Seite darf nämlich nicht für die Nichtverfügbarkeit der Verbindungstechnik infolge höherer Gewalt, Wartungsarbeiten, Aktualisierungen, einer Änderung der Seite, einer Intervention des Host, eines internen oder externen Streiks, einer Netzstörung, eines Stromausfalls oder auch einer falschen Konfiguration oder Nutzung des PC des Nutzers haftbar gemacht werden.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, auf der Seite ein Konto einzurichten, wenn er zu den folgenden Diensten/Angeboten Zugang haben oder davon profitieren will:
- Aufgabe einer Bestellung;
- Erhalt von Informationen über die vom Verkäufer auf der Seite vermarkteten Produkte und Dienstleistungen und über die eventuellen Sonderangebote oder Werbeaktionen bezüglich des Angebots OUNO.
Die Erstellung eines Kontos auf der Seite ist für jede natürliche Person von mindestens 18 Jahren möglich, die eine juristische Person vertritt. Jeder Nutzer darf nur ein einziges Konto erstellen.
Zur Erstellung eines Kontos muss der Nutzer ein Formular mit den folgenden Angaben ausfüllen: E-Mail-Adresse, Personenstand, Name, Vorname, vollständige Lieferadresse, Telefonnummer, Firmenname.
Der Nutzer und/oder Kunde verpflichtet sich, vollständige und richtige Angaben zu machen. Jeder Identitätsdiebstahl oder falsche Identität hat die Schließung des Kontos zur Folge und kann gerichtlich verfolgt werden. Alle Mehrfachanmeldungen, die Nutzung des Kontos durch mehrere Personen oder sonstige betrügerischen Handlungen können die Kündigung der Anmeldung bewirken.
Die Kontoerstellung auf der Seite umfasst die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß den Bestimmungen in nachstehendem Artikel 10.
Es steht jedem Nutzer frei, sein Konto auf der Seite zu schließen. Hierfür muss er eine E-Mail an die Seite unter Angabe seines Wunsches, dass er sein Konto aufgeben will, senden. Eine Wiedererlangung seiner Daten ist dann nicht möglich.
ARTIKEL 3 – BESTELLUNGEN
Der Kunde muss auf der Internetseite die Produkte, die er bestellen möchte, auswählen und in seinen Warenkorb legen, und dann seine Bestellung wie folgt bestätigen:
- Der Nutzer wählt das Modell aus, das er kaufen möchte, und gegebenenfalls den Typ der Bodenverankerung.
- Im Warenkorb hat der Kunde Zugang zu den Einzelheiten seiner Bestellung, also die genaue Beschreibung des bestellten Produkts, seinen Preis und seine Menge und zusätzlich die Leistung der Hilfe bei der Montage.
- Der Kunde muss dann die speziellen Angaben der Bestellung prüfen (Verankerung, Menge, Preis usw.) und hat hier die Möglichkeit, bestimmte Artikel zu ändern, hinzuzufügen oder sogar zu streichen.
- Der Kunde gibt gegebenenfalls den ihm mitgeteilten Werbecode ein, um von Preissenkungen zu profitieren.
- Bei einer Erstbestellung muss der Nutzer ein Formular zur Kontoerstellung mit einem Passwort ausfüllen.
- Dann kann der Kunde die Zahlungsweise, die Art der Lieferung, die Lieferadresse und die Rechnungsadresse auswählen.
- Nach der Wahl der Zahlungsweise muss der Kunde endgültig und unwiderruflich die Bestellung bestätigen. Jede bestätigte Bestellung bewirkt eine Zahlungsverpflichtung. Die Bestätigung der Bestellung ist erst nach Annahme der AGB und der Datenschutzpolitik der Seite durch Ankreuzen eines Feldes möglich.
- Es wird eine Bestätigungsmail, die als endgültiger Kauf gilt, nach Eingang des gesamten Preises versandt (der keine Anzahlung ist).
Der Internetdienstleister registriert eine Bestellung, wenn der Kunde diese AGB durch Ankreuzen des hierzu vorgesehenen Feldes annimmt und indem er seine Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche („Bestellung bestätigen“) bestätigt. Ebenso stimmt der Kunde der Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes zu.
Damit gibt der Kunde eine feste Annahmeerklärung des Angebots bezüglich der Artikel in seinem Warenkorb. Der Verkäufer sendet dem Kunden eine Empfangsbestätigung (per E-Mail) der ihm übermittelten Bestellung zu. Jede auf der Internetseite getätigte Bestellung stellt einen Fernabsatzvertrag zwischen Kunden und Verkäufer dar.
Der Kunde kann die Details seiner Bestellung und den Gesamtpreis überprüfen und eventuelle Fehler korrigieren, bevor er seine Zustimmung bestätigt. Diese Bestätigung setzt die Zustimmung zu den gesamten AGB voraus und ist ein Beweis für den Kaufvertrag.
Der Kunde muss somit die Richtigkeit der Bestellung prüfen und umgehend jeden Fehler melden.
Die Vertragsinformationen sind in deutscher Sprache abgefasst und werden später bei der Bestätigung der Bestellung durch den Kunden bestätigt.
Die Produktangebote gelten, solange sie auf der Seite zu sehen sind, abhängig von den verfügbaren Beständen.
Der Kauf gilt erst als endgültig, wenn der Kunde vom Verkäufer per E-Mail die Bestätigung der Bestellungsannahme erhalten hat.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung eines Kunden zu stornieren oder abzulehnen, mit dem ein Rechtsstreit bezüglich der Zahlung einer vorherigen Bestellung vorliegt.
Der Kunde kann den Verlauf seiner Bestellung auf der Internetseite verfolgen.
Der Verkäufer strebt auf der Internetseite keinen Produktverkauf an Verbraucher oder nicht gewerbliche Kunden, sondern lediglich an gewerbliche Kunden für ihre Tätigkeiten an.
Der Verkäufer kann keine Änderung der Bestellung seitens des Kunden berücksichtigen, sobald diese bestätigt und die Zahlung geleistet wurde.
ARTIKEL 4 - PREISE
Die Produkte werden zu den Preisen auf der Internetseite geliefert, die bei der Erfassung der Bestellung durch den Verkäufer gültig sind. Die Preise lauten auf Euro, brutto und netto ohne Installationskosten und ohne Transportkosten. Die Preise berücksichtigen nicht die eventuellen Reduzierungen, die der Verkäufer gewähren könnte.
Diese Preise sind in dem Zeitraum ihrer Gültigkeit, die auf der Internetseite angegeben ist, fest und unveränderbar, wobei sich der Verkäufer das Recht vorbehält, sie jederzeit außerhalb dieses Gültigkeitszeitraums zu ändern. Sie beinhalten nicht die Kosten für Bearbeitung, Versand, Transport und Lieferung, die zusätzlich unter den auf der Internetseite angegebenen Bedingungen in Rechnung gestellt und vor der Aufgabe der Bestellung berechnet werden.
Die vom Kunden geforderte Zahlung entspricht dem Gesamtpreis einschließlich dieser Kosten.
Der Verkäufer erstellt eine Rechnung und sendet sie dem Kunden zunächst per E-Mail bei der Zahlung und dann bei Lieferung der Produkte zu.
ARTIKEL 5 - ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Der Preis ist in voller Höhe bei Aufgabe der Bestellung des Kunden über einen gesicherten Zahlungsweg wie folgt zu zahlen:
- Mit Banküberweisung binnen 10 Tagen ab der Bestätigung der Bestellung auf der Internetseite durch den Kunden
Im Fall einer anderen als der oben genannten Zahlungsweise (vor allem behördliche Zahlungsanweisung) und bei einem Verzug der Zahlung und Auszahlung der vom Kunden geschuldeten Beträge über die Frist hinaus, die auf der ihm zugesandten Rechnung angegeben ist, werden Verzugsstrafen zu dem Satz, den die Europäische Zentralbank (EZB) für ihr Refinanzierungsgeschäft anwendet, zuzüglich 10 Prozentpunkte fällig. Diese Zinsen gelten für den Bruttopreis, der in dieser Rechnung angegeben ist, und gelten automatisch und von Rechts wegen als vom Verkäufer erworben, ohne dass eine Formalität oder vorherige Zahlungsaufforderung notwendig ist, und haben die unverzügliche Fälligkeit aller vom Kunden geschuldeten Beträge unbeschadet jeder weiteren Rechtshandlung, die der Verkäufer rechtmäßig hierfür gegen den Kunden betreiben könnte, zur Folge.
Zu diesen Verzugsstrafen kommt weiterhin eine Pauschalentschädigung für Eintreibungskosten von mindestens 40 Euro hinzu. Diese Teilzahlungen werden vorrangig auf die Verzugsstrafen, Zinsen und ältesten Forderungen angewandt.
Eine nicht fristgerecht geleistete Zahlung bewirkt zusätzlich zu den o.a. Verzugszinsen:
- die unverzügliche Fälligkeit aller noch ausstehenden Beträge unabhängig von der Zahlungsweise.
- als erster Schadensersatz und Strafklausel nach der Zahlungsaufforderung gemäß dem ersten Absatz die Fälligkeit einer Entschädigung (ergänzend zu den Verzugszinsen) in Höhe von 3 % pro Monat der geschuldeten Summe, zuzüglich eventueller Gerichtskosten.
Der Verkäufer behält sich darüber hinaus das Recht vor, bei Nichtbeachtung der obigen Zahlungsbedingungen die Lieferung der vom Kunden bestellten Dienste auszusetzen oder zu stornieren, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen und etwaige, dem Kunden gewährte Rabatte zu widerrufen.
Dies gilt auch für jeden missbräuchlichen Rechtsstreit, der über die Dienste von PayPal eingeleitet wird.
Die vom Kunden geleisteten Zahlungen gelten erst nach tatsächlicher Verbuchung der geschuldeten Beträge durch den Verkäufer als endgültig.
Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Recht vor, bei Nichtbeachtung der obigen Zahlungsbedingungen die Lieferung der laufenden, vom Kunden getätigten Bestellungen auszusetzen oder zu stornieren.
Dem Kunden dürfen keine Zusatzkosten, welche die Kosten des Verkäufers für die Nutzung eines Zahlungsmittels überschreiten, in Rechnung gestellt werden.
Bei einem Verzug der Zahlung und Auszahlung der vom Kunden geschuldeten Beträge über die festgesetzten Fristen hinaus und nach dem auf der dem Kunden übermittelten Rechnung angegebenen Zahlungsdatum stehen dem Verkäufer Verzugsstrafen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes für den Bruttobetrag des auf dieser Rechnung angegebenen Kaufpreises automatisch und von Rechts wegen ohne vorherige Formalität oder Zahlungsaufforderung zu.
ARTIKEL 6 - LIEFERUNGEN
Die vom Kunden bestellten Produkte werden an die von ihm bei seiner Bestellung auf der Internetseite angegebene Anschrift innerhalb Deutschlands (Inselzuschlag nach Vereinbarung) geliefert.
Die Modalitäten und Kosten der Lieferung sind auf der Internetseite in der Rubrik „Lieferung“ angegeben.
Die Lieferfristen werden zum Zeitpunkt der Bestellung angegeben. Der Verkäufer verpflichtet sich, alles zu tun, um die vom Kunden bestellten Produkte innerhalb der angegebenen Fristen zu liefern; diese Fristen werden rein zu Informationszwecken mitgeteilt. Verzögerungen dürfen keinesfalls zur Stornierung einer Bestellung führen, und der Verkäufer darf für ihre Nichteinhaltung nicht haftbar gemacht werden.
Wenn die Spedition die Ware dem Verkäufer zurückgibt, weil sie sie nicht dem Kunden aushändigen kann, werden die durch den gescheiterten Versand entstandenen Kosten dem Kunden angerechnet.
Die Lieferung besteht in der physischen Inbesitznahme oder der Kontrolle über das Produkt durch den Kunden.
Die bestellten Produkte werden außer in Sonderfällen oder bei Nichtverfügbarkeit eines oder mehrerer Produkte in einer Lieferung geliefert.
Die Produkte werden auf Risiko und Gefahren des Kunden befördert. Der Kunde ist verpflichtet, den Zustand der gelieferten Artikel bei ihrem Eingang zu prüfen. Bei einer Unregelmäßigkeit bezüglich der Produkte (Schaden, fehlender Artikel im Vergleich zum Bestellschein, beschädigtes oder geöffnetes Paket, Artikel zerbrochen usw.) muss der Kunde alle seine Rechtsmittel gegen den Spediteur ausüben, Vorbehalte auf dem vom Lieferanten gegengezeichneten Lieferschein formulieren und diese dem Spediteur per Einschreiben binnen 3 Tagen nach dem Eingangsdatum postalisch oder per E-Mail an die folgende E-Mail-Adresse bestätigen: ouno@proludic.de..Das Schreiben muss alle Vorbehalte oder Beanstandungen wegen Nichtkonformität oder offensichtlichem Mangel der gelieferten Produkte (z.B. beschädigtes, bereits geöffnetes Paket…) mit allen entsprechenden Belegen (vor allem Fotos) angeben. Nach Ablauf dieser Frist und bei Nichteinhaltung dieser Formalitäten gelten die Produkte als konform und frei von offensichtlichen Mängeln, und eine Reklamation kann dann vom Verkäufer nicht mehr rechtskräftig akzeptiert werden.
Der Verkäufer erstattet oder ersetzt umgehend auf seine Kosten die gelieferten Produkte, deren Konformitätsmängel oder offensichtliche oder verborgene Mängel vom Kunden ordnungsgemäß nachgewiesen wurden, unter den in diesen AGB (vor allem Kapitel Garantie) vorgesehenen Bedingungen.
Die Lieferungen werden von einem selbständigen Spediteur an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse durchgeführt, die für den Spediteur leicht zugänglich sein muss.
Die Lieferung gilt ab der Übergabe der Produkte, die der Verkäufer dem Spediteur übergeben hat, als ausgeführt.
Die Packstücke werden von Spediteuren per LKW befördert. Die Lieferung erfolgt am Bordstein des Bürgersteigs und an die zugängliche Adresse, die derjenigen der anfangs vereinbarten Adresse am nächsten liegt, nach der Terminvereinbarung zwischen dem Kunden und dem Spediteur. Die Lieferung sperriger Packstücke durch den Spediteur per LKW ist in engen Straßen oder schwer befahrbaren Zonen nicht möglich. Der Kunde muss deswegen eine zugängliche Lieferanschrift angeben.
Das Entladen wird allgemein mit einer Ladebordwand durchgeführt; in einigen Ausnahmefällen muss manuell entladen werden. In diesem Fall muss der Kunde zwangsläufig beim Entladen helfen.
Der Kunde erkennt deswegen an, dass es dem Spediteur obliegt, die Lieferung durchzuführen, und dass er keine Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer im Fall einer mangelhaften Lieferung der beförderten Waren hat.
Im Fall einer besonderen Forderung des Kunden bezüglich der Bedingungen für Verpackung, Transport oder Entladung der bestellten Produkte, die ordnungsgemäß vom Verkäufer akzeptiert wurden, werden die entsprechenden Kosten gesondert und zusätzlich nach einem Voranschlag, der vorher schriftlich vom Kunden akzeptiert wurde, in Rechnung gestellt.
ARTIKEL 7 – EIGENTUMSÜBERGANG – EIGENTUMSVORBEHALTSKLAUSEL
Der Eigentumsübergang der Produkte des Verkäufers an den Kunden wird erst nach vollständiger Zahlung des Preises durch den Kunden unabhängig vom Datum der Lieferung dieser Produkte selbst und der Nebenprodukte und auch bei Auflage von Zahlungsfristen realisiert. Der Übergang der Risiken des Verlusts und der Beschädigung der Produkte erfolgt nach deren Übergabe an den Spediteur.
Jede anders lautende Bestimmung, insbesondere diejenige, die in den AGB aufgenommen ist, wird nicht anerkannt.
Die einfache Übergabe eines Titels, der eine Zahlungsverpflichtung darstellt (Wechsel oder andere) ist im Sinne dieser Klausel keine Zahlung. Die Eigentumsvorbehaltsklausel bleibt deswegen bis zum tatsächlichen Zahlungseingang in Kraft.
Der Kunde verpflichtet sich deswegen, einen Versicherungsvertrag für die Risiken bis zur vollständigen Bezahlung des Preises, auch für solche, die auf einem unvorhersehbaren Ereignis oder höhere Gewalt beruhen, abzuschließen, und dieser Vertrag muss den Eintritt des Verkäufers in die Rechte des Kunden sowie die direkte Zahlung der Versicherungsleistungen an den Erstgenannten vorsehen.
Wenn eine Rechnung nicht pünktlich gezahlt wird, behält sich der Verkäufer das Recht vor, es sei denn, er bevorzugt die Forderung der vollumfänglichen Erfüllung des Verkaufs, diesen nach einer Zahlungsaufforderung zu kündigen und die gelieferte Ware zurückzufordern, wobei der Kunde die Kosten der Rücksendung trägt und die geleisteten Zahlungen beim Verkäufer als Strafklausel verbleiben.
Ebenso kann der Verkäufer nach der Zusendung einer Zahlungsaufforderung einseitig eine Liste seiner Produkte im Besitz des Kunden erstellen oder erstellen lassen, der sich bereits jetzt verpflichtet, hierfür freien Zugang zu seinen Zwischenlagern, Räumlichkeiten und sonstigen Räumen zu gewähren, wobei er darauf achtet, dass die Identifizierung der Produkte der Gesellschaft stets möglich ist.
Bei einem Weiterverkauf der Produkte wird die Forderung des Verkäufers automatisch auf die Forderung des Preises der weiter verkauften Produkte übertragen. Der Kunde erklärt, dem Verkäufer alle Forderungen abzutreten, die aus dem Weiterverkauf nicht bezahlter Produkte entstehen, und verpflichtet sich, diese Abtretung zu wiederholen, um deren Einwendbarkeit auf erste Anforderung des Verkäufers hin zu bestätigen.
Bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Kunden und unter dem Vorbehalt der zwingenden Vorschriften ist der Kunde verpflichtet, die Geschäftsleitung des Verkäufers umgehend zu informieren, damit sie ihre Eigentumsvorbehaltsklausel geltend machen und ihre Klage auf Anerkennung vor Abschluss des Protokolls der Forderungsprüfung anstrengen kann.
Die laufenden Bestellungen werden automatisch storniert, und der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Waren im Bestand vorbehaltlich der zwingenden Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs zurückzufordern. Die Risiken in Verbindung mit der Aufbewahrung und Lagerung der Produkte trägt der Kunde.
Der Kunde trägt ungeachtet des Eigentumsvorbehalts die Risiken im Fall eines Verlusts, einer Zerstörung oder Änderung zwischen der Lieferung und der vollständigen Bezahlung des Preises.
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass der Verkäufer die Ansprüche, die er gemäß dieser Eigentumsvorbehaltsklausel besitzt, für eine seiner Forderungen auf die Gesamtheit der Produkte im Besitz des Kunden anwenden kann, da von diesen vereinbarungsgemäß ausgegangen wird, dass sie unbezahlt sind, und der Verkäufer kann sie zurücknehmen oder als Entschädigung für alle seine unbezahlten Rechnungen unbeschadet seines Rechts auf Auflösung der laufenden Verkäufe zurückfordern.
ARTIKEL 8 - STORNIERUNG - RÜCKSENDUNGEN
8-1 Stornierung
Obwohl der Kunde als ein Gewerbetreibender betrachtet wird, der im Rahmen seiner Haupttätigkeit handelt, gesteht ihm der Verkäufer, wenngleich er dazu gesetzlich nicht verpflichtet ist, das Recht auf Stornierung seiner Bestellung unter dem Vorbehalt zu, dass diese weniger als 15 Tage nach der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer erfolgt.
Die Rücksendungen müssen im Originalzustand und vollständig (Verpackung, Zubehör, Anleitung…) mit der Rechnung erfolgen, sodass sie im Neuzustand wieder verkauft werden können.
Beschädigte, verschmutzte oder unvollständige Produkte werden nicht zurückgenommen.
Die Stornierung kann online mithilfe des Stornierungsformulars auf der Internetseite (in diesem Fall übermittelt der Verkäufer dem Kunden eine Empfangsbestätigung auf einem haltbaren Träger) oder mit jeder anderen eindeutigen Erklärung erfolgen, in welcher dieser Wille innerhalb der genannten Frist bekundet wird. Dies ist ebenfalls durch die Sendung des in Anhang I dieser AGB angebotenen Stornierungsformulars oder durch jedes andere Mittel möglich, das zweifelsfrei den Willen des Kunden bekundet, die Bestellung zu stornieren.
Die Transportkosten für die Rücksendung werden vom Kunden übernommen.
Der Verkäufer erstattet die Kosten (ohne Versandkosten) nach dem Eingang der vom Kunden zurückgesandten Produkte.
Somit wird die Rücksendung in den drei oben genannten Fällen akzeptiert, wenn und nur wenn:
- das/die Produkt/e niemals aufgestellt oder genutzt wurde/n. Das/die Produkt/e muss/müssen im Neuzustand sein,
- das/die zurückgesandte/n Produkt/e dem/den gelieferten Produkt/en entspricht/entsprechen,
- das/die Produkt/e in seiner/ihrer Originalverpackung in gutem Zustand in einer korrekt verschlossenen Umverpackung zurückgesandt wird/werden.
8-2 Nicht konforme und mangelhafte Produkte
Im Fall einer Nichtkonformität oder Mangelhaftigkeit, die binnen drei Tagen nach Eingang gemäß den Bestimmungen in Artikel 6 dieser AGB mitgeteilt wird, kann der Kunde die Artikel an den Verkäufer zurücksenden.
In diesem Fall übernimmt der Verkäufer die Kosten für die Rücksendung.
Der Verkäufer kontrolliert bei Eingang der Artikel den Grund für die Nichtkonformität oder Mangelhaftigkeit. Wenn dieser erwiesen ist, wird der vom Kunden gezahlte Preis einschließlich der Lieferkosten für den mangelhaften oder nicht konformen Artikel erstattet.
Wenn der Grund für die Nichtkonformität oder Mangelhaftigkeit nicht erwiesen ist, informiert der Verkäufer den Kunden umgehend und der betreffende Artikel wird ihm auf Kosten des Kunden zurückgesandt.
ARTIKEL 9 – HAFTUNG DES VERKÄUFERS – GARANTIE
In allen Phasen des Zugangs zur Seite – Aufruf, Ausfüllen von Formularen, Aufgabe der Bestellung, Lieferung von Artikeln oder jede andere Dienstleistung – hat der Verkäufer nur eine Mittelverpflichtung.
Der Verkäufer kann folglich nicht für Nachteile oder Schäden durch die Nutzung des Internets, die nicht zu den vom Verkäufer getroffenen Vorsichtsmaßnahmen und seiner Sorgfaltspflicht gehören, haftbar gemacht werden.
Vor allem kann der Verkäufer nicht für eine Störung in der Erbringung des Dienstes oder ein Eindringen von außen oder einen Computervirus haftbar gemacht werden. Ebenso befreit jeder Sachverhalt, der im Sinne der Rechtsprechung als höhere Gewalt eingestuft wird, den Verkäufer von jedweder Haftung.
Die Seite enthält Hyperlinks, die auf andere Webseiten verweisen können. Der Verkäufer darf nicht für den Inhalt dieser Webseiten haftbar gemacht werden, wenn sie gegen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften verstoßen.
Die über die Internetseite verkauften Produkte erfüllen die in Europa geltenden Vorschriften, und ihre Leistungen entsprechen einem durchschnittlich intensiven Einsatz.
Für die vom Verkäufer gelieferten Produkte wird von Rechts wegen und ohne zusätzliche Zahlung unabhängig gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches folgendes gewährt:
- die Mängelgewährleistung bei offensichtlich defekten, schadhaften oder beschädigten Produkten oder bei solchen, die nicht der Bestellung entsprechen,
- die gesetzliche Gewährleistung für verborgene Mängel durch einen Material-, Konzeptions- oder Herstellungsfehler an den gelieferten Produkten, der sie für ihren Gebrauch ungeeignet macht.
Darüber hinaus gelten alle nachstehenden Gewährleistungen für alle Produkte des Verkäufers, die in seinen Verkaufskatalogen aufgeführt sind:
25 Jahre Garantie gegen Herstellungs- oder Materialfehler, die die Standsicherheit unserer Geräte beeinträchtigen für:
. Lackierte Schichtholzplatten, farbige Harzkomposit-Kompaktplatten oder PEPlatten
. Standpfosten und Strukturen aus beschichtetem und verzinktem Stahl oder Edelstahl
. Edelstahlrohre
10 Jahre Garantie auf Herstellungs- oder Materialfehler, die die Standsicherheit unserer Geräte beeinträchtigen für:
. Metall- und Spritzgusskunststoffteile (ausgenommen bewegliche odermechanische Teile, Schrauben und Verbindungselemente)
. Rutschhemmend beschichtete Schichtholz- und HPL-Platten
. Standpfosten aus Holz
5 Jahre Garantie auf Herstellungs- oder Materialfehler, die die Standsicherheit unserer Geräte beeinträchtigen für:
. Kunststoffteile (ausgenommen bewegliche oder mechanische Teile)
. Knotenpunkte und Verbindungsteile der Kletternetze
2 Jahre Garantie auf Herstellungs- oder Materialfehler der anderen Bestandteile unserer Geräte.
Diese Garantien gelten für alle von Proludic hergestellten Geräte. Bei Handelswaren, wie z. B. Fallschutzplatten, Trampolinen, UBX Sportgeräten, usw. gelten die Garantiebedingungen der jeweiligen Hersteller. Der Austausch oder die Reparatur einzelner Teile verlängert nicht die ursprünglich gewährte Garantielaufzeit. Die Garantie umfasst nicht ggf. bauseits anderweitig beschaffte und mit Proludic Geräten verbundene Materialien oder andere auf Wunsch des Käufers vorgenommenen Veränderungen am Produkt. Ebenfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen sind:
- Schäden aufgrund von Vandalismus, unterlassenen Kontroll- oder Wartungsarbeiten,und sonstiger atypischer Nutzung der Geräte
- normaler Verschleiß
- rein optische Materialveränderungen wie z. B. Rissbildung bei Massiv-oder Leimholz, Verbleichen von lackierten Schichtholz- oder Kompaktplatten oder Kunststoffteilen.
- vorzeitige Abnutzung von Materialien, die aus nicht sachgemäßer Montage oder Nichtbeachtung von Hinweisen des Herstellers resultieren
Zur Wahrung der Gewährleistungsfrist müssen Ansprüche innerhalb von 48 Stunden nach bekannt werden dem Hersteller schriftlich mitgeteilt werden. Unter Umständen muss das Spielgerät vorübergehend gesperrt werden. Die unter die Garantie fallenden Teile werden dem Kunden kostenlos ersetzt und ausgeliefert. Auf Wunsch erfolgt die Montage der Ersatzteile durch Proludic gegen Erstattung der Kosten nach vorheriger Vereinbarung. Für durch die ggf. vorübergehende Sperrung des Gerätes entstandenen Ausfallzeiten oder dadurch entstandenen Kosten oder Folgeschäden übernimmt Proludic keine Haftung. Die Garantiefrist beginnt mit der Auslieferung des Gerätes an den Kunden.
ARTIKEL 10 – SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
ARTIKEL 11 – GEISTIGES EIGENTUM
Der Inhalt der Internetseite ist Eigentum des Verkäufers und seiner Partner und wird durch die lokalen und internationalen Gesetze über geistiges Eigentum geschützt
Die vollständige oder teilweise Wiedergabe dieses Inhalts ist streng verboten und könnte ein Fälschungsdelikt sein.
Darüber hinaus ist der Verkäufer weiterhin Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte an den Texten, Kommentaren, Werken, Abbildungen, Bildern, Fotografien, Präsentationen, Studien, Zeichnungen, Modellen, Prototypen usw., die (auch auf Ersuchen des Kunden) für die Lieferung der Produkte an den Kunden erstellt wurden. Der Kunde verpflichtet sich somit, diese Studien, Zeichnungen, Logos, Modelle, Prototypen usw. ohne die vorherige schriftliche und ausdrückliche Genehmigung des Verkäufers, der hierfür eine finanzielle Gegenleistung verlangen kann, nicht wiederzugeben oder zu nutzen.
Die Kopie der Logos, Textinhalte, Piktogramme oder Videos, ohne dass diese Aufzählung einschränkend ist, ist streng verboten und wird einer Nachahmung gleichgesetzt. Jedem Kunden, der sich der Nachahmung schuldig macht, könnte sein Konto fristlos und ohne Entschädigung gelöscht werden, ohne dass er für diese Löschung einen Schaden geltend machen darf, und ohne den Vorbehalt etwaiger späterer gerichtlicher Verfolgungen gegen ihn auf Initiative der Gesellschaft des Verkäufers.
Diese Seite verwendet Elemente (Bilder, Fotografien, Inhalte), für die der Verkäufer Gebühren erheben kann.
ARTIKEL 12 – HÖHERE GEWALT
Die Parteien können nicht haftbar gemacht werden, wenn die Nichterfüllung oder der Verzug bei der Erfüllung einer beliebigen, hier aufgeführten Verpflichtung auf einem Fall höherer Gewalt beruht.
Die Partei, die das Ereignis feststellt, muss umgehend die andere Partei darüber informieren, dass sie ihre Leistung nicht erbringen kann, und dies belegen. Die Aussetzung der Verpflichtungen darf auf keinen Fall ein Haftungsgrund für die Nichterfüllung der fraglichen Verpflichtung sein oder die Zahlung von Schadensersatz oder Verzugszinsen zur Folge haben.
Die Erfüllung der Verpflichtung wird für den ganzen Zeitraum der höheren Gewalt ausgesetzt, wenn sie vorübergehend ist. Somit unternehmen die Parteien nach der Behebung der Ursache der Aussetzung ihrer jeweiligen Verpflichtungen alles, um möglichst schnell die normale Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen wieder aufzunehmen. Hierzu teilt die leistungsunfähige Partei der anderen die Wiederaufnahme ihrer Verpflichtung per Einschreiben mit Rückschein oder ein außergerichtliches Schriftstück mit. Wenn die Leistungsunfähigkeit endgültig ist, werden die eingegangenen Verpflichtungen schlicht und einfach aufgelöst.
Die Parteien vereinbaren, dass die durch die Situation entstandenen Kosten während dieser Aussetzung zu Lasten der leistungsunfähigen Partei gehen.
ARTIKEL 13 – GELTENDES RECHT - SPRACHE
Es gilt das deutsche Recht für die vorliegenden AGB und die daraus resultierenden Geschäfte.
Diese AGB sind in deutscher Sprache abgefasst.
ARTIKEL 14 - STREITIGKEITEN
Vorbehaltlich zwingender Bestimmungen können alle Streitigkeiten, die im Rahmen der Erfüllung dieser AGB aufkommen könnten, vor einer Klage vor Gericht dem Ermessen des Verkäufers zwecks einer außergerichtlichen Regelung im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens vorgetragen werden. Um gemeinsam eine Lösung für jeden Streit zu finden, der bei der Erfüllung dieser Vertragsbeziehung auftreten kann, vereinbaren die Parteien, mit jedem Mittel (auch per Videokonferenz oder Telefonkonferenz) binnen 15 Tagen (diese Zeit wird im Notfall auf 8 Tage verkürzt) ab der Zusendung des Einschreibens mit Rückschein einer der beiden Parteien an die andere zusammenzutreten.
Dieses Schlichtungsverfahren oder diese außergerichtliche Regelung ist eine zwingende Vorbedingung zwischen den Parteien vor einer Klage vor Gericht. Jede Klage vor Gericht, die diese Bestimmung verletzt, wird für unzulässig erklärt. Wenn die Parteien aber nicht innerhalb der besagten Frist von 15 Tagen (oder 8 Tagen im Notfall) zu einer Einigung über einen Kompromiss oder einer Lösung kommen, wird der Streit dem nachstehend benannten zuständigen Gericht vorgetragen.
Es wird ausdrücklich daran erinnert, dass Ersuchen um außergerichtliche Beilegungen nicht die Fristen aussetzen, die für die Anstrengung von Klagen vor Gericht eingeräumt werden.
Wenn der Konflikt trotz dem Versuch einer außergerichtlichen Beilegung weiterhin besteht, werden alle Streitigkeiten, die in Bezug auf die in Anwendung dieser AGB geschlossenen Kauf- und Verkaufsgeschäfte bezüglich ihrer Gültigkeit, Auslegung, Erfüllung, Kündigung, Konsequenzen und Folgen aufkommen können und die zwischen Verkäufer und Käufer nicht gelöst werden konnten, den zuständigen Gerichten von Geislingen/Steige vorgetragen.
ARTIKEL 15 – VORVERTRAGLICHE INFORMATION – ZUSTIMMUNG DES KUNDEN
Die Tatsache, dass eine Person auf der Internetseite eine Bestellung aufgibt, bewirkt die vollumfängliche Zustimmung und Annahme dieser AGB und die Verpflichtung, die bestellten Produkte zu bezahlen, was vom Kunden ausdrücklich anerkannt wird, der vor allem darauf verzichtet, jedes gegenteilige Dokument anzuführen, das dem Verkäufer gegenüber nicht einwendbar ist.
Bezüglich der eventuellen Fragen zum Kundendienst und für die Zwecke der Ausübung des Rechts des Kunden auf Zugang, Berichtigung und Widerspruch gegen seine personenbezogenen Daten erklärt der Verkäufer, dass seine Angaben diejenigen sind, die in diesen AGB angegeben sind.
Zur Ausübung seiner Rechte kann sich der Kunde schriftlich auf dem Postweg an den Firmensitz der Gesellschaft PROLUDIC, Brunnenstr. 57, 73333 Gingen an der Fils, wenden.
Der Kunde erklärt, im Rahmen der Anforderungen an Loyalität, Gutgläubigkeit und die vorvertraglichen Informationen vor dem Kauf oder der Aufgabe seiner Bestellung und dem Abschluss des Vertrags diese AGB und insbesondere die folgenden Informationen klar und verständlich erhalten zu haben:
- die wesentlichen Merkmale des Produkts unter Berücksichtigung des verwendeten Informationsträgers und des betroffenen Produkts;
- den Preis für die Produkte und die Nebenkosten (z.B. Lieferung);
- bei nicht sofortiger Vertragserfüllung das Datum oder die Frist, zu dem/der der Verkäufer sich zur Lieferung verpflichtet, unabhängig von seinem Preis;
- die Informationen über die Identität des Verkäufers (Firmenname, geografische Anschrift des Unternehmens sowie, wenn sie abweicht, die Anschrift des Firmensitzes), seine Angaben zu Postanschrift, Telefon und E-Mail und zu seinen Aktivitäten, wenn sie sich nicht aus dem Kontext ergeben;
- das Vorhandensein und die Modalitäten der Ausübung der Mängelgewährleistung des Verbrauchergesetzes, der Gewährleistung für verborgene Mängel gemäß den Vorschriften des bürgerlichen sowie gegebenenfalls Handelsrechts und des Verbrauchergesetzes sowie die vom Verkäufer vorgesehenen Modalitäten für die Bearbeitung von Reklamationen;
- die Funktionalitäten des digitalen Inhalts und gegebenenfalls bezüglich der relevanten Interoperabilität dieses Inhalts mit einigen Hard- und Softwareprogrammen, die der Verkäufer vernünftigerweise kennen muss oder müsste;
- die Möglichkeit, eine vereinbarungsgemäße Mediation im Streitfall in Anspruch zu nehmen;
- die Informationen über das Widerrufsrecht (Vorhandensein, Bedingungen, Fristen, Modalitäten der Ausübung dieses Rechts und Standard-Widerrufformular), über die Kosten einer Rücksendung von Produkten, die Kündigungsmodalitäten und sonstige wichtige Vertragsbestimmungen;
- die akzeptierten Zahlungsmittel.
- die Vertragsdauer, wenn sie befristet ist, oder die Bedingungen für seine Kündigung bei einem unbefristeten Vertrag.
Nach dem Vertragsabschluss und spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung werden diese Informationen auf einem haltbaren Träger bestätigt. Der Kunde und der Verkäufer müssen diese Informationen, die ihnen persönlich zugehen, auf einem haltbaren Träger speichern, um sich später nach einer angemessenen Zeit darauf beziehen zu können, welcher eine identische Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht (USB-Sticks, DVD, CD-ROM, Festplatte usw.).
Der Kunde akzeptiert durch Anklicken dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich diese AGB und stimmt ebenfalls der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, wie in Artikel 10 dargelegt, zu.
ANHANG I - STORNIERUNGSFORMULAR
Dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn der Kunde die Bestellung innerhalb von 15 Tagen nach deren Bestätigung durch die Gesellschaft PROLUDIC stornieren möchte, die ohne Ausschlüsse oder Einschränkungen der Ausübung des Rechts auf Stornierung gemäß den geltenden AGB aufgegeben wurde.
Z. Hd. Gesellschaft PROLUDIC GmbH – Brunnenstr. 57, 73333 Gingen an der Fils
Ich/Wir (1) teile/teilen (1) hiermit die Stornierung des Kaufvertrags des nachstehend näher bezeichneten Produkts mit:
- Bestellung vom: ............................................................................
- Bestellnummer: .............................................................................
- Name des Kunden: ........................................................................
- Adresse des Kunden: .....................................................................
........................................................................................................
Datum:
Unterschrift des Kunden (nur bei Zustellung dieses Formulars auf Papier):
(1)Unzutreffendes streichen.